Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Vorstand der Kreisgruppe Koblenz wünscht Euch allen und euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und die besten Wünsche für ein erfolgreiches und zufriedenes Jahr 2012.
Ebenso möchten wir allen Danke sagen, die uns im vergangen Jahr tatkräftig unterstützt haben.
Euer Vorstand der Kreisgruppe
„Mit der nun vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Bundespolizei Laufbahnverordnung verschlechtert die Bundesregierung die soziale Lage in der Bundespolizei“ so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP. Die Bundesregierung trägt nicht einmal ansatzweise der Notwendigkeit Rechnung, zeitgemäße und attraktive Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundespolizei zu schaffen. Besonders die Anhebung der Altersgrenze von 40 auf 45 Jahre für die Zulassung zum Aufstieg trifft bei den Beschäftigten auf völliges Unverständnis. Diese neue Altersgrenze ist willkürlich und durch nichts begründet.
Diese Verordnung ignoriert völlig den in der Studie der Universität Chemnitz „Klartext 2010“ zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei ermittelten dringenden Bedarf an besseren Aufstiegschancen in der Bundespolizei. Die Studie hat bewiesen: Attraktive Aufstiegschancen sind ein wichtiges Instrument zur dringend notwendigen Verbesserung des Arbeitsklimas in der Bundespolizei. Mit einer, dieser Einsicht entsprechenden neuen Bundespolizei - Laufbahnverordnung, hätte sich die Bundesregierung Respekt und Anerkennung bei den Beschäftigten der Bundespolizei verdienen können. Diese Chance hat sie nun jedoch leichtfertig verspielt. Es drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass der Bundesregierung die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter egal ist.
Am 27.10.2011 wurde ein neuer Vorsitzender der Kreisgruppe Koblenz in der diesjährigen Mitgliederversammlung gewählt.
Der neue Vorsitzende ist Stefan Hoffmann.
Zusätzlich wurde Daniela Hölzmann in der Vorstand gewählt. Sie übernimmt das Amt der stellvertretenden Schriftführerin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,der Vorstand der Kreisgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe ein schönes Osterfest.
Ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen, die an den Osterfeiertagen in den Einsatz müssen und deshalb nicht das Osterfest im Kreise ihrer Lieben verbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Â
bei der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung bin ich in der neu organisierten Kreisgruppe mit den Aufgaben des „Seniorenvertreters“ betraut worden; eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Seniorinnen. Dies soll nicht nur ein formeller Akt sein nach dem Motto: „Wir haben auch einen!“ sondern ich will diese Tätigkeit gemeinsam mit Ihnen mit Leben erfüllen.Â
Die Richtlinie der Seniorengruppe der GdP umfasst Fragen der Versorgung, der seniorenspezifischen Sozialversicherung sowie der Sozialpolitik. Auch wird in dieser Richtlinie definiert, wer Mitglied in der Seniorengruppe sein kann. Deshalb sollen in Anlehnung an diese Definition von mir alle beteiligt werden, die das 55ste Lebensjahr vollendet haben. Nicht dass es etwas Neues zu schaffen gilt. Mit den von mir zusammengestellten „Senioreninformation“ und Quellenhinweisen aus den vorg. Themenbereichen möchte ich einen Versuch unternehmen, neue Entwicklungstendenzen in kompakter Form vorzustelle, getragen von der Ãœberlegung: „Was könnte – nicht nur für einen Angehörigen der Seniorengruppe – von Interesse sein“. Dabei handelt es sich um Informationen, die durch Recherche zumeist jedem zugänglich sind.Â
Für den Anfang also folgendes:Â
1Â Â Aktuelles aus der Bundespolizei
a) „Werthebachkommission“
Am 9. Dezember 2010 hat das Bundesministerium des Innern den Bericht und die Empfehlungen der Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ (Werthebachkommission) mit dem Thema: Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat auf seiner Homepage publiziert (www. bmi.bund.de;Aktuelles&Presse). Wem es zu mühselig ist, die über 150 Seiten online zu lesen, kann von mir eine Papierfassung erhalten, allerdings nur die Nichtaktiven.
b)  Frühkindliche Verkehrserziehung
Die Kreisgruppen Trier und Koblenz haben gemeinsam das beiliegende Malbuch zusammengestellt, das auf Erfahrungen von Kollegen in der frühkindlichen Verkehrserziehung basiert (vgl. Impressum). Dieses zeitlose Malbuch kann interessierten Grundschulen und/oder Kindergärten in hinreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Wer also z.B. Enkelkinder, Kontakte zu Lehrern oder Erziehern hat, könnte diese Malbücher in geeigneter Weise vorstellen. Die Exemplare sind kostenfrei; das ist aber auch nur deshalb möglich, weil in moderater Weise Werbung enthalten ist. Die schmälert aber nicht die Qualität. Die benötigte Anzahl der Malbücher kann bei mir angefordert werden. Â
2Â Â Soziales
a) Mieten und Vermieten
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen ist der Samstag kein Werktag (vgl. BGH vom 13.7.2010 – VIII ZR 129/09 (VG Berlin)).
b) Schönheitsreparaturen
Eine Reihe von Formularmietverträgen besagen in der sog. Dekorationsklausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen hat. Die Formulierung schließt eine kostengünstigere Eigenarbeit aus. Damit wird die „Dekorationsklausel“ im Mietvertrag insgesamt ungültig.Hingegen ist eine Regelung wie z.B. „Die Schönheitsreparatur trägt der Mieter“ zulässig. c) Sterbehilfe – Angleichung des Zivil- und Strafrechts
Mit seinem Urteil vom 25.6.2010 – 2 StR 45/09 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Angleichung zwischen Zivil- und Strafrecht vorgenommen. Das Landgericht Fulda hatte einen im Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt wegen versuchten Totschlages verurteilt. Er hatte die Betreuer einer seit über fünf Jahre (Oktober 2002) im Wachkoma befindlichen Patientin, die über eine sog. PEG-Sonde ernährt wurde und deren Besserung des Gesundheitszustandes nicht mehr zu erwarten war, nach einer Auseinandersetzung mit dem betreuenden Heim dahingehend beraten, den Schlauch über der Bauchdecke der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen und damit dem ursprünglichen Wunsch der Patientin nachzukommen.Â
Der BGH: Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit dem inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901a, 1904 BGB - rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen der Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr (der Patientin) nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Der BGH hat das Urteil des LG Fulda aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2010).
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gutes für das Jahr 2011.
Ihr
Hans-Joachim Schunk
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Jahr 2010 neigt sich dem Ende. Es ist viel passiert in diesem Jahr, privat und dienstlich. Auch in unserer Kreisgruppe Koblenz gab es einige Veränderungen. Unser ehemaliger Vorsitzender Stefan Hoffmann hat im November 2010 sein Amt niedergelegt, da er zur BPOLI Trier gewechselt ist. Für seine hervorragende Arbeit haben wir ihm im Rahemen unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25. November 2010 gedankt. In dieser Sitzung wurde ich zur neuen Vorsitzenden der Kreisgruppe gewählt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal für Euer Vertrauen bedanken. Als neuer 1. Stellvertreter wurde Björn Seis gewählt, auf die zukünftige Zusammenarbeit freue ich mich. Wir sind ein junges Team im Vorstand und hoffen auf Eure Unterstützug in der Kreisgruppenarbeit. Wir freuen uns auf Anregungen von Euch!
Für die bevorstehenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel wünsche ich Euch alles Gute, besinnliche Stunden im Kreise Eurer Lieben und “rutscht” vor allem gesund ins Jahr 2011!
Herzlichst Eure
Kathrin Lehmann
Vorsitzende
Unter nachfolgendem Link findeet Ihr das Forderungspaket zur Tarifrunde 2011 mit der TdL
Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschläge der sogenannten „Werthebach-Kommission“ zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Behörden des Bundes mit Zurückhaltung aufgenommen. „Für entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschläge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt“, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maizière
Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. „Der seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalität wird Deutschland weiterhin mit überkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen“, so Scheuring. Aus Sicht der GdP sind Werthebach und seine Mitarbeiter vor der Übermacht der „Büroverteidiger“ in der Finanzverwaltung eingeknickt, die bei Einführung eines strikten Polizeistranges „um ihre lauschigen Plätzchen“ fürchteten. Die GdP verweist darauf, dass Werthebachs Nicht-Vorschläge zum Zoll den Forderungen aus den Bundestagsfraktionen zuwiderlaufen und kündigte weitere politische Einflussnahme zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland an.
Der Vorschlag der Kommission, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu fusionieren, birgt Chancen, kommt aber aus Sicht der GdP mindestens vier Jahre zu spät. Die GdP hatte bereits vor Beginn der 2006 verkündeten und immer noch nicht abgeschlossenen Reform der Bundespolizei gefordert, die Sicherheitsarchitektur umfassender vorab zu prüfen und erst dann an die Umorganisation zu gehen. „Es ist kein Ausdruck von politischer Weitsicht, im Jahr 2008 mit viel Geld und Ärger erst eine neue Bundesoberbehörde für die Bundespolizei in Potsdam aufzubauen, um sie dann zwei Jahre später schon wieder mit der Bundesoberbehörde BKA fusionieren“, so der GdP-Vorsitzende Scheuring. „Vor lauter Umorganisiererei kommt man kaum zum Arbeiten.“ Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die zu fusionierenden Behörden als gemeinsame „Bundespolizei“ firmieren sollen.
Große Skepsis hegt die GdP, ob die Vorschläge von Werthebach‘s Arbeitsgruppe jedoch tatsächlich mehr bringen als nur „Behördenkosmetik“. Vor allem sei nicht erkennbar, ob und wie die Vorschläge zu einer Entlastung derjenigen Polizeikräfte des Bundes führen sollen, die den tatsächlichen operativen Dienst leisten. „Die Kollegen auf der Straße, in den Einsatzeinheiten und in den Ermittlungsdiensten arbeiten am Belastungslimit. Da ist es bedauerlich, nur etwas zu Behördenfusionen zu hören, aber nicht zur Verringerung der Belastungssituation“, meint GdP-Vorsitzender Scheuring. Die GdP verweist darauf, dass die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli diesen Jahres zur Bestandsaufnahme der immer noch laufenden Schäuble-de Maizière – Reform der Bundespolizei klar aufzeigte, dass die von Schäuble und de Maizière versprochenen „1.000 Polizisten mehr auf der Straße“ eine Utopie geblieben sind und dort nie ankamen. „Wir haben Sorge, dass die Werthebach-Vorschläge etwas kopflastig sind und bei denen, die die Sicherheit tatsächlich täglich produzieren, nichts ankommen wird außer mehr Instanzen und weniger Personal“, warnt die GdP.
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, im Frühjahr 2011 Entscheidungen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung der Kommissionsvorschläge zu machen, nimmt die GdP eine kritische Position ein. Auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition hatten vor wenigen Wochen gefordert, erst die aufgezeigten erheblichen Defizite in der Bundespolizei zu beheben. „Der Bundesinnenminister ist gut beraten, erst die alten Fehler auszubügeln, bevor er eine Reform in der Reform startet“, so GdP- Vorsitzender Scheuring.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
hier findet Ihr die aktuelle TVÖD Entgelttabelle unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen 2011:
 http://kg-koblenz.gdp-bundespolizei.de/wp-content/uploads/2010/12/faltkarte.pdf
