Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,der Vorstand der Kreisgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe  ein schönes Osterfest.

Ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen, die kurzfristig an den Osterfeiertagen in den Einsatz müssen und deshalb nicht das Osterfest im Kreise ihrer Lieben verbringen können.

n seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:“ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden.”

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erwarten nun die vorgeschriebene Beteiligung.

“Wir fordern die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie und die Leitung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf, den erkennbaren und darstellbaren Personalmehrbedarf der Bundespolizei für die jeweiligen Verantwortungsbereiche deutlich zu machen und über das Bundesministerium des Innern als Haushaltsanforderung in den Bundeshaushalt 2011 einzubringen” . So der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Durch umfangreiche Ausbaumaßnahmen an einer Reihe deutscher Flughäfen, die Erhöhung des Sicherheitsbedürfnisses im bahnpolizeilichen Bereich, einer zunehmenden inanspuchnahme der Bundesbereitschaftspolizei und der ständigen Erhöhung des Umfangs von Auslandseinsätzen ist nach Überzeugung der GdP bereits heute ein nicht gedeckter Personlamehrbedarf vorhanden. Zudem besteht Personalmehrbedarf in der, den Anforderungen der nächsten Jahre nicht angepassten Aus - und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen.

Polizistinnen und Polizisten die im Jahr 2011 eingestellt werden, stehen frühestens 2014 für den Polizeidienst zur Verfügung. “Deshalb ist eine konsequente Einforderung des absehbaren Personalmehrbedarfs überfällig und Kernverantwortung der Bundespolizeibehörden. Den Personalvertretungen der Bundespolizei, die gesetzlich in die Personalbedarfsforderungen einzubeziehen sind, liegen bisher solche Forderungen nicht vor. Es geht aber nicht an, dass in allen Bereichen über fehlendes Personal geklagt, aber Abhilfe dieser Situation von den Verantwortlichen der Bundespolizei noch nicht einmal konsequent eingefordert wird.  Wir brauchen die deutsche Politik nicht wegen zu schlechter Personalausstattung der Polizei zu beschimpfen, wenn die Polizeiführung überhaupt keine Personalforderung erhebt”, so Scheuring.

Potsdam/Berlin. „Für Spekulanten, Erben und Hoteliers ist Geld da, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht. Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den ersten Schlagabtausch zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu Beginn der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Potsdam.Der Bundesinnenminister hatte die Gewerkschaftsforderungen nach einer spürbaren Gehaltserhöhung, tariflichen Altersteilzeitregelung und Übernahme von Auszubildenden in einem Gesamtvolumen von 5 Prozent bei seiner Ankunft gegenüber der Presse als „maßlos“ bezeichnet. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Unsere Beschäftigten in der Polizei haben in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste von über zehn Prozent durch verschiedenste Sparmaßnahmen und Kürzungen hinnehmen müssen. Rund 80 Prozent unserer Tarifbeschäftigten müssen mit einem Bruttoeinkommen von höchsten 2200 Euro ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen. Davon gehen noch ständig steigende Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern ab. Wer diesen Menschen ‚Maßlosigkeit’ vorwirft, hat selbst jeden Maßstab verloren.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei geht von einer harten Tarifauseinandersetzung aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2010 ist das Jahr der 19. Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.

Um unser Team in entsprechendem Outfit zu unterstützen, bietet der Bezik Bundespolizei  das funktionelle Trikot “TIAGO” aus dem Hause Erima an.

Näheres bitte folgendem Link zu entnehmen:

http://www.osg-werbemittel.de/LinkClick.aspx?fileticket=Gii2Zu3ZGDI%3d&tabid=54

Ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010.

Das vergangene Jahr 2009 hat für viele einen besonderen Verlauf gehabt. Es konnte sehr vielen Mitgliedern einen Dienstposten bzw. Stelle in der neuen Direktion Koblenz übertragen werden. Hier hat der “alte Übergangspersonalrat” noch mitgewirkt.
Damit hatte sich das Schwert des Damokles aufgelöst. Für die Meisten hatte sich damit der Standort Koblenz gefestigt auch als zukünftiger Standort herausgestellt.

Es konnten jedoch nicht alle die gleichen Aufgaben, wie vor der Bundespolizeireform erledigen. Es wurden neue Aufgaben übertragen. Aber auch diese Umstellung wurde gemeistert.

Die Personalratswahlen für den neuen Örtlichen Personalart konnte auch Dank der eigenen Mitglieder mit überzeugender Mehrheit für die GdP -Gewerkschaft der Polizei gewonnen werden.

Nochmal Herzlichen Dank für eure Unterstützung.

Die Kreisgruppe hatte zum Weihnachtspunsch Anfang Dezember eingeladen. Dies wurde angenommen. Leider hatte es zu Terminkollissionen mit anderen Sachbereichen, die an diesem Tag ihren Jahresabschluß begangen haben, gegeben.

Nun, da sich das “alte ” Jahr dem Ende neigt, möchte sich der Vorstand der Kreisgruppe bei allen für das Erreichte im Jahr 2009 bedanken und hofft weiterhin auf Eure/Ihre Unterstützung für das Jahr 2010.

Der Vorstand der Kreisgruppe der GdP Koblenz wünscht Euch/Ihnen noch ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen Guten Rutsch ins Jahr 2010 mit viel Glück und vor allem Gesundheit.

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das GdP-Phone ist bei unserer Kreisgruppe angekommen.

Die Geräte können aufgrund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und der damit verbundenen Urlaube ab  04. Januar 2010 in Empfang genommen werden.

Dazu nehmt Ihr am Besten mit Kathrin Lehmann (Durchwahl -508; bzw. Personalrat) Verbindung auf.